Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 9 Ta 94/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 114 ZPO, § 117 ZPO
Prozesskostenhilfe - unvollständiger Antrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassenem Einkommensnachweises innerhalb gerichtlicher Nachfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassenem Einkommensnachweises innerhalb gerichtlicher Nachfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 29.03.2012 - 9 Ca 3048/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 9 Ta 94/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2008 - 9 Ta 150/08
Prozesskostenhilfe - Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 9 Ta 94/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. etwa Beschluss vom 27.08.2008, 9 Ta 150/08, Juris) scheidet eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz grundsätzlich aus.